Unsere Anfrage an MdB Herrn Riebsamen über Abgeordnetenwatch

Unsere Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de an einen der beiden Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis Bodensee, Herrn Lothar Riebsamen (CDU), der auch Mitglied im Bundesgesundheitsausschuß ist, gestaltete sich ungewöhnlich aufwendig. Nach knapp zwei Wochen E-Mail Verkehr zwischen uns und Abgeordnetenwatch mit deren vermeintlichen Absicht unsere Frage nicht zuzulassen, wurde diese dann am 03.09.2019 veröffentlicht:

 

Sehr geehrter Herr Riebsamen,

laut Prof. Rüdiger Zuck (http://bit.ly/2PJ61o6) und den Ärzten für individuelle Impfentscheidung (http://bit.ly/2Pw2f10) hält der Gesetzentwurf des Masernschutzgesetzes einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand. Als einer von mehreren Rechtsgrundsätzen, die erfüllt sein müssen, sei hier die Verhältnismässigkeit genannt: In Deutschland erkranken im langjährigen Mittel 1.483 ([1],ICD10:B05) Menschen an Masern. Das sind 0,0017% der Bevölkerung. An Masern sterben im Mittel 1,7 Personen ([2],ICD10:B05) jährlich. Im Vergleich dazu sterben

3,3 aufgrund von Blitzschlag ([2],ICD10:X33)
3.275 aufgrund von Autoverkehr (http://bit.ly/34fgPxk)
6.000 aufgrund von Autoabgasen (http://bit.ly/2zDNCy2)
14.551 aufgrund von Alkohol (http://bit.ly/30PvnBH)
121.000 aufgrund von Rauchen (http://bit.ly/2PzwYKz)

[1]: http://bit.ly/2Zygpna ,Tabelle "Meldepflichtige Krankheiten (ab 2001)",2001-2017
[2]: http://bit.ly/32gNkJJ ,Tabelle "Sterbefälle, Sterbeziffern (ab 1998)",1998-2017
Benutzeranleitung der GBE-Seite: http://bit.ly/2MPniJU

Ist Ihnen bekannt, dass bei der Impfstoffzulassung keine Doppelblind-Placebo Studien durchgeführt werden, sondern die Kontrollgruppen ebenfalls die problematischen Hilfsstoffe bekommen und damit die Nebenwirkungen statistisch herausfallen (http://bit.ly/2HDnN5r , http://bit.ly/2HEE8qz)? So wie z.B. bei den HPV-Impfstoffen, bei denen in der Impfstoff- und Kontrollgruppe, 6,6% schwerwiegende Nebenwirkungen (http://bit.ly/2LjBPKx) erfasst wurden?

Auf Grund welcher unabhängigen wissenschaftlichen Arbeiten begründen Sie die für eine Impfpflicht notwendigen Rechtsgrundsätze (Notwendigkeit, Sicherheit und Wirksamkeit der Masernimpfung)?

Werden Sie für die Impfpflicht stimmen und wenn ja, mit welcher grundgesetzkonformen Rechtfertigung (siehe §1-§6 GG, Körperverletzung, kein Einzelimpfstoff, Nebenwirkungen, Verhältnismässigkeit, Schutz der Familie)?

Danke und Gruß,
Überlinger Gesprächskreis impffrei gesund

 

Im Gegensatz zu Herrn Riebsamen mussten wir alle Aussagen mit Quellen belegen. Herr Riebsamen hatte es da mit seiner nichtssagenden Antwort, mit der er nach unserer Meinung nach entweder unsere Fragen nicht verstanden hat oder absichtlich nicht beantworten wollte, deutlich einfacher. Zumindest hat er sich der Frage gestellt und recht schnell am 16.09.2019 beantwortet.

Daraufhin wollten wir zu der Antwort von Herrn Riebsamen Stellung nehmen und haben diesbezüglich bei Abgeordnetenwatch angefragt, wie dies möglich sei. Die Antwort hat uns dann etwas verwundert:

 

Sehr geehrte Frau Lauser,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

abgeordnetenwatch.de ist eine Frage-Antwort-Plattform, dementsprechend gibt es nicht die Möglichkeit, eine Antwort zu kommentieren. Es gibt aber die Möglichkeit eine Nachfrage zur Antwort zu stellen. Wichtig ist uns dabei, dass die Nachfrage einen neuen Frageaspekt aufweist. Eine Nachfrage stellen Sie - genauso wie eine Frage - über die Eingabemaske auf Herrn Riebsamens Profil.

Mit freundlichen Grüßen

 

Aus diesem Grund haben wir unsere Stellungnahme zu den Argumenten/Meinungen von Herrn Riebsamen hier öffentlich dargestellt, da dies auf www.abgeordnetenwatch.de nicht möglich ist. Unsere Anmerkungen sind fett kenntlich gemacht:

 

Sehr geehrte Frau Lauser,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zum Thema „Impfen“. Ihre kritische Sichtweise auf das Thema teile ich nicht.
Es wurde nicht auf unsere Ausführungen und Quellenangaben eingegangen, auch nicht auf die bemerkenswerte Tatsache, dass es bei der Impfstoffzulassung keine doppelblind placebokontrollierten Sicherheitsstudien gibt und somit keine validen Daten zu den Nebenwirkungen. Siehe Quellenangaben in der Fragestellung.

Schließlich ist die große Mehrzahl an Ärzten und Experten der Meinung, dass Impfungen einen weitaus höheren Nutzen als Schaden nach sich ziehen. Dieser Mehrheitsmeinung schließe ich mich ausdrücklich an.
Keine Quellenangaben! Die Wissenschaft ist kein politischer Prozess, bei der die Meinung der Mehrheit automatisch auch der Wahrheit entspricht. Die Wissenschaft funktioniert über Falzifikation, also theoretisch reicht es, wenn ein Wissenschaftler begründete Zweifel an einer Theorie hat.

Die weltweit überragenden Erfolge von Impfungen, wie die Ausrottung zahlreicher Plagen der Menschheit wie z.B. Polio oder die Pocken kann man nicht in Abrede stellen.
Keine Quellenangaben, Falschaussage! Die impfpräventablen Krankheiten sind bereits vor Einführung der Impfungen stark zurückgegangen (bei den Masern in Deutschland um 99% der Todesfälle), laut Frau Dr. Siedler (siehe Bundesgesundheitsblatt 11/2009, S. 1013) vom RKI kann die Wirksamkeit der Impfprogramme in Deutschland, auf Grund von fehlenden Daten, nicht evaluiert werden.

Wie sich ein Impfstopp auswirken kann, sehen wir dagegen gerade in Pakistan, wo die weltweit eigentlich ausgerottete Polio-Erkrankung dank der Verhinderung von Impfungen durch die Taliban wieder auf dem Vormarsch ist.
Keine Quellenangaben! Die Lebensumstände sind nicht mit Deutschland vergleichbar.

Deshalb halte ich es für eine absolut erschreckende Entwicklung, in entwickelten Ländern wie Deutschland einen Rückgang der Impfquoten beobachten zu müssen. Dies gilt auch für Krankheiten wie die Masern.
Keine Quellenangeben, Falschaussage! Für die Zielgruppe, welches von Masernschutzgesetz betroffen ist, sind die Impfquoten nicht gefallen. Im Gegenteil: Deutschland hat mit die höchsten Impfquoten in der gesamten EU bezüglich der 1. und 2. Masernimpfung. Auch die Nationale Kommission (NAVKO) kam kürzlich zum Schluss, dass die Durchimpfungsraten in Deutschland adäquat seien.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages betrachte ich dabei die hervorragende Arbeit und die daraus resultierenden Vorgaben der zentralen Forschungseinrichtungen – des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) – als maßgebend an.
Keine Quellenangaben, Welche Vorgaben von RKI und PEI sind gemeint? Selbst die STIKO lehnt eine Impfpflicht für die 1. und 2. Masernimpfung ab!

Hier sind ausgewiesen Fachleute und Experten am Werk, die Vor- und Nachteile von Verfahren ausgiebig und fachkundig abwägen.
Laut Wikipedia und Prof. Christian Kreiß weisen nahezu alle STIKO Mitglieder und andere beratenden Impfforscher Interessenskonflikte auf. Die Organisation Transparency International stellte im Jahr 2009 zur STIKO fest, „dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben.“ Gerade die Impfkritiker haben dafür gesorgt, dass die Protokolle der STIKO Sitzungen veröffentlicht und die Interessenskonflikte der Mitglieder benannt werden müssen. Die Benennung z.B. der STIKO Mitglieder erfolgt absolut intransparent vom Bundesgesundheitsministerium.

Sie sorgen auch dafür, dass Impfstoffe permanent weiterentwickelt werden,
Keine Quellenangabe! Das ist nach unserem Kenntnisstand nicht die Aufgabe von RKI oder PEI, ansonsten würde es Einzelimpfstoffe geben. Dies fordern Mitglieder der STIKO schon seit längerer Zeit erfolglos, da die Behörden den Impfstoffherstellen nichts vorschreiben können, was über den Zulassungsprozess, die STIKO Empfehlungen und der Chargenfreigaben hinaus geht.

um mögliche negative Nebenwirkungen zu minimieren bzw. auszuschließen.
Keine Quellenangeben, Falschaussage! Es gibt kein funktionierendes Monitoring über Impfnebenwirkungen in Deutschland. Das PEI will oder kann das Meldesystem seit Jahrzehnten nicht verbessern: „Da die Untererfassung der Meldungen von Impfkomplikationen nicht bekannt oder abzuschätzen ist und keine Daten zu verabreichten Impfungen als Nenner vorliegen, kann keine Aussage über die Häufigkeit bestimmter unerwünschter Reaktionen gemacht werden.“ (siehe Bundesgesundheitsblatt 12/2004, S. 1161).

Suchterkrankungen wie Rauchen oder Alkoholmissbrauch mit einer angestrebten Impflicht gleichzusetzen halte ich für inadäquat.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahme im Kontext unseres Grundgesetzes.

Nicht-Geimpfte gefährden immer auch andere Menschen,
Keine Quellenangabe! Der Herdenschutz kann auf Grund von nachweislich nicht lebenslangem Schutz und der schlechten Wirksamkeit der Masernimpfung nach den normalerweise verwendeten epidemiologischen Modellen nicht begründet werden. Im besten Fall müssten alle geimpft werden (auch die, die nicht geimpft werden dürfen) und dann müsste man die Impfung ca. alle 10-20 Jahre auffrischen. Auch wird davon ausgegangen, dass der Impfschutz von einer Boosterung mit Wildviren abhängt, welche ja ausgerottet werden sollen. Diese Umstände werden trotz vieler Anhaltspunkte nicht vom RKI und PEI verfolgt.

während ein Suchtkranker – zumindest körperlich – ausschließlich sich selbst schadet.
Die nun für die Impfpflicht verplemperten Steuermittel wären sicherlich für ein Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung effektiver zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt.

Lothar Riebsamen MdB

 

Auf Nachfrage bei Abgeordnetenwatch, warum Abgeordnete keine Quellenangaben machen müssen und warum die Fragen nicht oder nur teilweise beantwortet werden dürfen, erhielten wir folgende Antwort:

 

Guten Tag Frau Lauser,

Abgeordnete sind Personen des öffentlichen Lebens und mit ihrem Namen verantwortlich für den Inhalt ihrer Antworten. Wir verlangen im Übrigen z.T. auch bei Abgeordneten Quellen, wenn es sich um erhebliche Falschaussagen handelt. Zum Thema Impfen gibt es verschiedene Meinungen. Herr Riebsamen hat seine Meinung auf Ihre Fragen dargelegt. Es ist nicht Sinn und Zweck von abgeordnetenwatch.de, Abgeordnete so lange zu befragen bis man die Antwort bekommt, die man gerne hören möchte. Wir verstehen uns als Frage-Antwort-Plattform und nicht als Meinungsforum. Es steht Ihnen frei, wie Sie Kontakt mit Abgeordneten aufnehmen. Wenn Sie nicht mit unseren Rahmenbedingungen einverstanden sind, gibt es auch andere Möglichkeiten, die Sie nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Abschließend sind wir zum Schluß gekommen, dass man sich kritische Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de sparen kann. Den Fragestellern werden ungewöhnlich detaillierte Fragen mit Quellenangaben abverlangt, wobei die Abgeordneten quasi irgendwas antworten können, ohne Quellenangaben oder Bezug zur eigentlichen Frage.