Wie ist der aktuelle Stand?

Ist das Gesetz zur Impfpflicht jetzt schon beschlossen?
Nein, auch wenn die Medien diesen Eindruck erwecken und damit erhebliche Inkompetenz bewiesen haben. Wir verfolgen den noch laufenden Gesetzgebungsprozess und versuchen alle relevanten Dokumente für sie hier aufzulisten.

27.01.2016 Wissenschaftliche Dienst - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag wurde beauftragt mit der Fragt ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig ist.

03.03.2016 Wissenschaftliche Dienst - Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag wurde beauftragt mit der Fragt ob eine Impfpflicht für Kinder verfassungsrechtlich zulässig ist.

06.05.2019 Bundesministerium für Gesundheit - Referentenentwurf
Das Bundesministerium für Gesundheit hat seinen Referentenentwurf zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention veröffentlicht. Verschiedene Organisationen haben zu diesem Referentenentwurf, teilweise auch kritische Stellungnahmen veröffentlicht. Eine Auswahl davon und weitere unabhängige kritische Stellungnahmen nachfolgend:

Stellungnahme - Deutscher Ethikrat

Stellungnahme - Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

Stellungnahme - Ständige Impfkommision (STIKO)

Stellungnahme - Initiative freie Impfentscheidung e.V.

Stellungnahme - Libertas & Sanitas e. V.

17.07.2019 Bundeskabinett - Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett, also die Bundesregierung (d.h., die Bundeskanzlerin, der Leiter des Bundeskanzleramtes und die Bundesministerinnen und -minister), hat am 17.07.2019 den Gesetzesentwurf als Drucksache 358/19 beschlossen, dessen Grundlage der Referentenentwurf von Minister Spahn war.

06.09.2019 Bundesrat - Empfehlung des Gesundheitsausschuß
Der Gesundheitsausschuß der Bundesländer und weitere Ausschüsse formulierten am 06.09.2019 eine Empfehlungsschreiben. Entgegen der Bundesregierung ist der Bundesrat der Meinung, dass das Masern Schutzgesetz zu tief in die Zuständigkeit der Länder eingreife und somit der Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Wie schon der Ethikrat in seiner Stellungnahme sieht der Bundesrat in der Nicht-Verfügbarkeit eines Maserneinzelimpfstoffs eine verfassungsmäßig inakzeptable Situation, auch weil damit die Möglichkeit einer Ausweitung der Impfpflicht eröffnet werde. Die so entstehende Abhängigkeit einer Grundrechtseinschränkung von den Produktionsentscheidungen der Pharmaindustrie sei hochproblematisch: „Es erscheint fraglich, ob dies mit dem Erfordernis einer Gesetzesgrundlage für Grundrechtsbeschränkungen in Einklang zu bringen ist“. Der Umstand, dass eine jährlich sich ändernde STIKO-Empfehlung über den Umweg dieses Gesetzes dann eine volatile Grundlage für Grundrechtsbeschränkungen würde, wird ebenfalls deutlich kritisiert: „Die aktuellen Empfehlungen der STIKO zur Masernimpfung von Erwachsenen erlangen damit unmittelbar grundrechtseinschränkende Gesetzeskraft, ebenso allerdings auch etwaige künftige Änderungen der Empfehlungen“.

20.09.2019 Bundesrat - Stellungnahme
Seit dem 09.08.2019 liegt der Gesetzesentwurf dem Bundesrat mit einem Schreiben der Bundeskanzlerin vor, um Stellung zu nehmen. Der Bundesrat gab seine Stellungnahme am 20.09.2019 dazu ab. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zunächst an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung.

09.10.2019 Bundesregierung - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

18.10.2019 Bundestag - 1. Lesung
Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt. In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. Eine Aussprache findet meist nicht statt. In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung beraten. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen. Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung und Schlussabstimmung unmittelbar. Ansonsten finden sie am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksache mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen statt.

23.10.2019 öffentliche Anhörung zum Masernschutzgesetz
Wie zu erwarten war, sind die Impfbefürworter mal wieder unter sich, vergleichbar mit einer Anhörung zum Pestizideinsatz ohne Umweltschutzverbände. Nicht einmal die Ärzte für individuelle Impfentscheidung, die mit ihrer Petition über 143000 Unterschriften gegen den Impfzwang gesammelt haben, wurden zur Anhörung zugelassen. Mit Volldampf in Richtung Pharmadiktatur und Zwangsbehandlung wie schon einmal in unserer deutschen Geschichte. Die Liste der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung finden sie hier.